Vorbereitung auf FATCA

Mit dem 2010 in den USA verabschiedeten “Foreign Account Tax Compliance Act” (FATCA) üben die USA weltweit faktisch Zwang auf Finanzhäuser aus, ihnen beim „Aufspüren“ von Staatsbürgern zu helfen, die es mit der Steuerehrlichkeit nicht allzu genau nehmen. Internationale Banken, Fondsgesellschaften, Versicherungen u. a. sollen danach dem Internal Revenue Service (IRS), der Bundessteuerbehörde der USA, Kunden mit US-Bezug elektronisch melden.

Das Thema ist hochsensibel, weil die US-Finanzbehörden mit dem Gesetz Banken faktisch dazu zwingen, alle Konten, auch die von Nicht-US-Bürgern, auf US-Steuerpflichten zu überprüfen. Von den Regelungen sind auch deutsche Kontoinhaber bzw. Nicht-US-Bürger betroffen, die Fondsanteile oder fondsgebundene Lebensversicherungen erworben haben.

 

Die US-Steuerbehörde IRS erweitert die bestehenden Anforderungen des QI-Regimes (QI = Qualified Intermediary) für den Wertpapierbereich insbesondere um den Geldkontenbereich und um ein Reporting für Unternehmenskunden. Die bisherigen QI-Vorschriften verpflichten Finanzhäuser bereits seit Jahren, (zum Wohle ihrer Nicht-US-Steuerpflichtigen nur) bei ihren US-Kunden eine Steuer einzuziehen und diese den amerikanischen Behörden weiterzuleiten; dabei werden die Kundendaten nicht offengelegt. Banken betreiben damit faktisch eine Art Steuerinkasso für die USA. Immerhin wurde auf diese Weise das Bankgeheimnis nicht aufgeweicht. Dies ändert sich jetzt freilich. Tatsächlich ersetzen die neuen Vorschriften nicht die QI-Abkommen, sondern erweitern und verschärfen sie deutlich um besondere Berichtspflichten.

 

Im Februar 2012 hat das IRS klar stellende sog. Proposed Regulations veröffentlicht. Daneben haben die USA, die Bundesrepublik Deutschland und vier weitere Staaten eine Gemeinsame Erklärung („joint statement“) über eine mögliche zwischenstaatliche Vorgehensweise zu FATCA veröffentlicht, die das bisher vorgesehene Verfahren vereinfachen soll. Allerdings bedarf es dazu noch des Abschlusses entsprechender zwischenstaatlicher Abkommen wie auch der Verabschiedung entsprechender Gesetze / Gesetzesänderungen in Deutschland. Die grundsätzliche Intention von FATCA (Identifikation von US-Steuerpflichtigen, Dokumentation und Meldung) bleibt davon jedoch unberührt.

 

Ob sich dadurch das Verfahren vereinfacht, ist unter Experten umstritten, zumal der Status für Niederlassungen in Ländern, die diese Erklärung nicht unterzeichnet haben, noch unklar ist. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass der entsprechende Gesetzgebungsprozess in Deutschland auch wegen der Komplexität der Materie noch Monate in Anspruch nehmen dürfte.

 

Immerhin ist nun eine zunächst schrittweise Einführung der FATCA-Maßnahmen vorgesehen (siehe Zeitplan unten). Ursprünglich sollten die Regelungen ab 1. Januar 2013 wirksam werden.

 

Unter Berücksichtigung der „Gemeinsamen Erklärung“ ergeben sich folgende neue Verpflichtungen durch FATCA:

I. Reportingverpflichtungen

  • Reporting von sog. FDAP („fixable or determinable annual or periodical“) income, das US-Steuerpflichtigen zufliesst (hauptsächlich Zins- und Dvidendeneinkünfte); dies kann auch nicht börsennotierte Eigen- und Fremdkapitalbeteiligungen an Investment Vehikeln einschließen.
  • Ausnahmeregelungen für Kategorien, die mit geringem Steuerhinterziehungsrisiko behaftet sind, werden noch festgelegt
  • Im Falle des zwischenstaatlichen Abkommens braucht das Reporting in Deutschland nicht mehr direkt an den IRS erfolgen, sondern soll über nationale Behörden (in Deutschland Bundeszentralamt für Steuern – BZSt) erfolgen.
  • (Aus Sicht der USA) ausländische Finanzinstitute („Foreign Financial Institutions – FFIs), die in den USA tätig sein wollen, sollen den gleichen Melderegeln unterstellt werden wie US-Finanzdienstleister (sog. „USFI“)

II. Registrierung

  • Registrierung der FFI beim IRS zum Erhalt der sog. FFI-EIN (FFI-Employer Identification Number) , der Abschluss eines direkten Vertrags mit dem IRS ist für FFIs der FATCA-Partnerländer nicht mehr notwendig

 

III. Identifizierung von US-Kunden

  • Alle, also auch Nicht-US-Kunden außerhalb der USA, müssen hinsichtlich ihres US-Status‘ überprüft und eindeutig identifiziert werden, wenn der Saldo ihrer Konten und Depots 50.000 US-Dollar übersteigt. Weiterhin sind US-Personen zu identifizieren, deren Anteil an Kapital- oder Personengesellschaften eine vorgeschriebene Schwelle übersteigt (sog. „substantial US owner“)
  • US-Steuerpflichtige müssen durch Vorlage entsprechender Dokumente ihren individuellen Steuerstatus nachweisen
  • Für Neukunden sind entsprechende Überprüfungsprozesse auf US-Status einzurichten

 

IV. Einbehaltung einer Quellensteuer im Umfang von 30%

  • Verweigert ein Finanzinstitut die Umsetzung von FATCA, haben andere Marktteilnehmer auf alle Zahlungen an dieses NPFFI („Non-Participating FFI“) eine Quellensteuer in Höhe von 30% einzubehalten.
  • Die Möglichkeit eines NPFFI-Status betrifft nach der gemeinsamen Erklärung allerdings nur Institute in Ländern ohne zwischenstaatliche Vereinbarung („Non-FATCA-Partner“).

V. Eckpunkte zum Zeitplan

  • Aufgrund der von der US-Finanzbehörde geforderten elektronischen Meldung müssen alle internen Systeme angepasst werden.
  • Vorgesehen ist eine schrittweise Einführung
    • Identifikation von US-Neukunden muss ab dem 1.7.2013 fortlaufend erfolgen.
    • Ab dem gleichen Zeitpunkt beginnt die Identifikation der wichtigsten Bestandskunden (High Value Accounts mit einem über die Geschäftsverbindung aggregierten Saldo über 1.000.000 US-Dollar); diese ist bis zum 30.06.2014 abzuschließen.
    • Für 2013 müssen US-Steuerpflichtige mit ihren Konten und Kontojahresendsalden erstmals bis zum 30.09.2014 reportet werden.
    • Für 2014 müssen US-Steuerpflichtige mit ihren Konten und Kontojahresend­salden bis zum 31.03.2015 reportet werden.
    • Ab 2015 müssen auch Erträge gemeldet werden.
    • Ab 2016 sind zusätzlich Verkaufserlöse („gross proceeds“) zu melden.

Die neuen Vorschriften haben massive Auswirkungen auf die gesamten Produkt- und Kundendaten und die Meldevorschriften der Finanzhäuser. Unserer Einschätzung nach ist die Umsetzung dieser Regelung aufwendiger als die Einführung von QI. Je nach Geschäfts- und Kundenstruktur wird mit einer Vorbereitungszeit von 18 bis 30 Monate gerechnet.

 

Immer mehr Fachleute rechnen im Übrigen damit, dass nach der Einführung von US-FATCA weitere Länder ähnliche Regelungen verabschieden werden. Daher macht es bei der Projektarbeit durchaus Sinn zu überprüfen, inwieweit man die Anforderungen auch für weitere Länder mit ähnlichen Regelungen skalieren könnte.